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Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr

Ab dem Jahr 2013 soll statt der bisherigen Rundfunkgebühr pro Haushalt eine einheitliche Haushaltsabgabe erhoben werden.

(nvw) - 01.07.2010 @ 14:47 Uhr

Medienberichten zufolge soll die Rundfunkgebühr in Deutschland in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Demnach wird ab dem Jahr 2013 für jeden Haushalt eine einheitliche Abgabe erhoben, deren Höhe noch nicht genau feststeht, sich aber im Rahmen der jetzigen GEZ-Gebühr bewegen soll. Hierbei soll es sich um einen einheitlichen Betrag handeln, unabhängig davon, wie viele Fernsehgeräte, Computer oder Radios pro Haushalt genutzt werden.

Die Umstrukturierung der Rundfunkgebühren resultiert aus einem Beschluss der Rundfunkkommission der Länder, deren Vorsitz der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurz Beck innehat. Die grundlegende Reform basiert auf dem Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof und wurde in einem Gutachten als verfassungskonform beurteilt.